Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Wie erwartet hat die AfD in beiden Ländern ordentlich gepunktet und ist jeweils zweitstärkste Kraft geworden. Bedauerlich, aber leider unvermeidbar.

Protestwahl

Gerade in den strukturschwachen Gegenden hat die AfD eine große Wählerschaft. Während allerdings in Sachsen 70% der AfD-Anhänger angeben, die Partei aufgrund inhaltlicher Positionen zu wählen, geben in Brandenburg 53% an, aus Protest gegen die anderen Parteien die AfD zu wählen. Wenn man nun bedenkt, dass die „inhaltlichen Positionen“ zum größten Teil aus polemischem Protest bestehen, kann man nach wie vor sagen, dass es eine Protestwahl war.

Wie geht man damit um?

Es ist nicht so, dass die AfD erst seit gestern dabei ist und so ein Wahlergebnis sollte nun auch den letzten Politiker der „etablierten“ Parteien davon überzeugen, dass man die Wähler anders abholen muss. Dabei geht es nicht darum, mit der AfD zu koalieren. Das auf keinen Fall, da zu viele Rechtsextreme und Rassisten in deren Führungskader hocken. Es geht darum, die nächsten Jahre zu nutzen, sich um die Wähler zu kümmern, bzw. ihnen zu zeigen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Und damit meine ich nicht die „Sorge vor einer Islamisierung“ oder die Fremdenfeindlichkeit, die die „besorgten Bürger“ so gerne als ihre berechtigte Sorge definieren.

Von wegen „blühende Landschaften“

Die Frage ist doch, warum haben die Leute Angst? Zuerst mal das offensichtliche: keine Arbeit, kein Geld, keine Perspektive. Und nach Jahren des Stillstands auch nicht flexibel genug, dahin zu gehen, wo es vielleicht Arbeit gibt. In der DDR hatte fast jeder einen – wenn auch planwirtschaftlich organisierten – Job. Dann versprach Helmut Kohl zur Einheit blühende Landschaften im Osten. Viele gingen auf der Suche nach Arbeit in den Westen oder in prosperierende Städte im Osten. Aber viele blieben auch und warteten auf den versprochenen Aufschwung Ost. Und der kam lange nicht.

Lange regierten CDU und SPD in wechselnden Konstellationen und Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern, haben es aber auch 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht hinbekommen, den Lebensstandard der breiten Bevölkerung dem Westen anzugleichen und die strukturschwachen Gegenden zu entwickeln. Zu gerne wurden einzelne Prestige-Projekte gefördert, die für andere Gegenden dann Kürzungen bedeuteten.

Der Frust wurde immer größer, je weiter man vom Leben abgehängt wurde. Und dann kamen zuerst Pegida und dann die AfD und boten ihren Anhängern die Flüchtlinge und Ausländer als Sündenbock für die persönliche Notlage. Da wurden auf einmal Ängste geschürt, Horrorszenarien verbreitet und somit die eh schon frustrierten Leute aufgestachelt. Das „Wir“-Gefühl tat sein übriges dazu. Wer vorher noch am Fliesentisch mit der Bierdose Hartz IV-TV schaute, auf „die da oben“ schimpfte und jede Wahl ignorierte, hatte auf einmal eine Partei, die vermeintlich ihre Interessen vertritt.

Bei der Bundestagswahl kündigte es sich schon an, nun kommt die Quittung bei den Landtagswahlen. Und Thüringen im Oktober wird ähnlich ablaufen, da bin ich sicher.

CDU und SPD müssen liefern

Wie auch die Koalitionen nun aussehen werden: die vormaligen Volksparteien müssen nun liefern. Und zwar schnell. Denn wenn sich bis zu den nächsten Wahlen nichts tut, kann es ganz böse enden.

Zum Abschluss möchte ich aber noch diesen Tweet mit einbeziehen – hoffen wir mal, dass es in fünf Jahren keinen Grund mehr für so einen Tweet gibt.

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